Die Pkw-Maut kommt 2019!

Nach der Einführung der LKW-Maut im Januar 2005, wurde für 2016 die Pkw-Maut in Deutschland geplant. Der Bundestag stimmte dem Gesetzesentwurf zur Infrastrukturabgabe am 27. März 2015 zu und auch im Bundesrat wurde die Reform akzeptiert. Doch so einfach, wie sich Verkehrsminister Dobrindt die Einführung der Pkw-Maut vorstellte, ist es nicht. Von der EU gab es starken Gegenwind und das Projekt drohte zu scheitern.

Im November 2016 lenkte die EU-Kommission überraschend ein und Anfang Dezember 2016 einigte sich Verkehrsminister Dobrindt mit der EU. Allerdings wird die geplante finanzielle Entlastung der deutschen Autofahrer nicht so wie geplant möglich sein. Am 31. März nahm die Pkw-Maut im Bundesrat die letzte Hürde und kann nun auf den Weg gebracht werden. Welche Kosten auf die Autofahrer zu kommen und wann sie eingeführt wird, erfahren Sie im Artikel.

Die Schritte bis zu Einführung der Pkw-Maut

Rückblick Juni 2015 – EU stellt sich gegen die Pkw-Maut

In einem Interview am 18. Juni 2015 bestätigte Bundesverkehrsminister Dobrindt, dass die geplante Pkw-Maut in Deutschland nicht zum geplanten Termin im Januar 2016 eingeführt werden kann. Grund ist ein Vertragsverletzungsverfahren, dass die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitet hat. Darin heißt es, die Pkw-Maut verstößt gegen geltendes EU-Recht, da durch sie die deutschen Autofahrer entlastet, ausländische Fahrzeughalter jedoch belastet würde. Dobrindt bekräftigte im Interview zwar weiterhin seine Meinung, dass die Maut rechtmäßig sei, doch wird sich der Start durch das eingeleitete Verfahren zunächst verzögern. Die Mauteinführung wurde vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben.

November 2016: EU-Kommission lenkt ein – die Pkw-Maut kommt, mit Abstrichen

Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen steht die Einigung mit der Europäischen Kommission kurz bevor. Nur noch zwei Punkte müssen geklärt werden, bevor es grünes Licht für die Maut gibt. Zum einen sollen auch Kurzzeit-Vignetten für den Transitverkehr angeboten werden und andererseits muss Verkehrsminister Dobrindt seinen Wunsch aufgeben, die deutschen Autofahrer über eine Änderung bei der Kfz-Steuer um den Jahresbetrag der Vignette zu entlasten. Denn gerade diese finanzielle Entlastung für die deutschen Autofahrer war der EU-Kommission ein Dorn im Auge, da diese die ausländischen Fahrzeughalter benachteiligen würde.

Doch gerade aufgrund der Quasi-Rückerstattung der Mautgebühren für die deutschen Autofahrer war das Projekt Pkw-Maut so attraktiv. Stattdessen ist nun im Gespräch die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Autos deutlich zu senken. Es werden also nicht alle Fahrzeughalter profitieren und für viele würden Zusatzkosten entstehen. Die SPD hat bereits angekündigt, dass sie keine Zusatzkosten für die deutschen Autofahrer akzeptieren werde. Auch der ADAC mahnt, die die gegebenen Versprechen zur Pkw-Maut einzuhalten. Nach der Klärung mit der EU-Kommission wird es demnach vermutlich in Deutschland mit der Uneinigkeit zur Pkw-Maut weitergehen. Die Verbraucher werden über den Umschwung auch nicht begeistert sein, schließlich versprach Verkehrsminister Dobrindt, dass keine Zusatzkosten entstehen würden.

Auch der Termin für die Einführung der Maut ist noch unklar. Geplant ist es, das Projekt vor der Bundestagswahl 2017 zu starten, ob das jedoch klappen wird, bleibt abzuwarten.

Dezember 2016: EU winkt Pkw-Maut durch, aber Nachbarländer wollen nun klagen

Nach einigen Anpassungen am deutschen Mautkonzept hat die EU nun ihr OK gegeben. Statt der geplanten drei Preisstufen für die 10-Tages Vignette für ausländische Fahrzeuge wird es nun fünf Stufen (nach Motorgröße) geben, von denen die günstigste 2,50 Euro und die teuerste maximal 20 Euro kosten soll.  Die Kosten für die deutschen Fahrzeughalter werden von der Schadstoffklasse des Autos, vom Treibstoff (Benzin oder Diesel) und dem Hubraum bestimmt - durchschnittlich rund 74 Euro pro Fahrzeug, höchstens werden 130 Euro fällig, die aber von der Kfz-Steuer abgezogen werden. Insgesamt sollen auf keinen deutschen Autofahrer durch die Maut Mehrkosten zukommen. Außerdem soll Fahrzeughaltern von besonders schadstoffarmen Autos der Euro 6 Norm eine besonders hohe Steuervergünstigung entstehen, sodass für sie die Gesamtkosten sogar noch sinken.

Nach der Entscheidung am 1. Dezember sehen sich nun aber mehrere Nachbarländer (Niederlande, Österreich, Belgien und Dänemark) benachteiligt und wollen gegen die Maut klagen. Auch aus der Opposition melden sich negative Stimmen zum Konzept. Mit einem Start der deutschen Pkw-Maut ist auf jeden Fall erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 zu rechnen.

31. März 2017: Bundesrat ebnet den Weg für die Pkw-Maut

Durch die Abstimmung im Bundesrat steht der Maut nun nichts mehr im Weg und Verkehrsminister Dobrindt kann die weiteren Schritte einleiten. Von den Bundesländern geforderte, mautfreie Abschnitte in den deutschen Grenzregionen wurden vom Bundesrat abgelehnt. Sobald das Gesetzgebungsverfahren beendet ist, soll europaweit ein Betreiber für das Mautsystem gesucht werden.

Ob die angestrebten jährlichen Einnahmen von rund 500 Mio. Euro realistisch sind wird sich erst in Zukunft zeigen. Starten wird das Projekt erst im Jahr 2019.

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So soll die Maut funktionieren:

Die Maut gilt für jeden Pkw und jedes Wohnmobil aus dem In- und Ausland. Fahrzeughalter aus Deutschland sollen die Infrastrukturabgabe mittels einer Jahresvignette leisten. Diese gibt es nicht auf Papier zum Aufkleben, sondern in elektronischer Form. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge sind lediglich Autobahngebühren fällig. Die Vignetten sollen für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr erworben werden können und sollen entweder im Internet oder an Mautstellen, die sich an Tankstellen im Grenzraum befinden, erhältlich sein.

Die Kontrollen sollen wie bei der schon existierenden LKW-Maut erfolgen: Mithilfe mobiler Stationen im Verkehrsnetz werden die Kfz-Kennzeichen erfasst und überprüft. Auch stichprobenartige Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr sind geplant. Die jährlichen Einnahmen durch die Pkw-Maut werden schätzungsweise bei ca. 500 Millionen Euro liegen. Dieses Geld wird in die Aufrechterhaltung und Verbesserung der gesamten Infrastruktur fließen.

Für die Fahrzeughalter in Deutschland sollen durch die neue Regelung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Zeitgleich mit dem Beginn der Maut wird eine Reform der Kfz-Steuer in Form einer Senkung erfolgen. Die Entlastung durch die Reduzierung der Kfz-Steuer soll auf die Erstattung der gesamten Mautgebühr hinauslaufen.

Was wird die Vignette kosten?

Die Kosten für eine Vignette sind abhängig vom Hubraum und den Umwelteigenschaften des Pkw. Der maximale Preis einer Jahresvignette beträgt 130 Euro. Mit jeden angefangenen 100 Kubikzentimetern Hubraum sind für verschiedene Schadstoffklassen festgelegte Abgaben nötig. Ein Fahrzeug mit der Schadstoffklasse Euro 3 oder schlechter muss beispielsweise 6,50 Euro (Ottomotor) bzw. 9,50 Euro (Dieselmotor) Maut pro 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen. Im Gegensatz dazu liegt der Preis für ein Fahrzeug mit einer Schadstoffklasse von Euro 6 bei 1,80 Euro (Ottomotor) bzw. 4,80 Euro (Dieselmotor).

Wenn Sie ein Wohnmobil besitzen, wird der Mautpreis vom Gewicht bestimmt und liegt bei 16 Euro pro angefangenen 200 Kilogramm Gesamtgewicht. Auch in diesem Fall ist die maximale Grenze auf 130 Euro festgesetzt. Eine Jahresvignette für einen Oldtimer kostet generell 130 Euro. Die Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrer sollen rund 10 Euro für 10 Tage oder 22 Euro für 2 Monate kosten.

Geplante Bußgelder im Rahmen der Pkw-Maut

Können Sie bei einer Kontrolle keine Vignette vorweisen, müssen Sie sowohl die Jahresvignette als auch ein Bußgeld bis zu 260 Euro zahlen. Die Geldbußen sollen auch im Ausland eingeholt werden. Ob die Kontrollen nur vom Bundesamt für Güterverkehr oder auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden sollen, ist bislang nicht klar.

Gibt es Ausnahmeregelungen für die Pkw-Maut?

Behinderte Autofahrer sowie Halter von Elektrofahrzeugen, die von der Kfz-Steuer ganz oder zum Teil befreit sind, werden keine Maut zahlen müssen. Darüber hinaus sind Fahrzeuge der Polizei, Bundeswehr und Rettungsdienste (Feuerwehr, Krankenwagen)  und Motorräder von der Mautpflicht ausgenommen.

Mit der geplanten Einführung der Pkw-Maut passt sich Deutschland den meisten anderen europäischen Staaten an. Nur noch wenige Länder wie England, Belgien, Luxemburg oder Schweden sind mautfrei. Deutschen Bundesbürgern werden durch die Pkw-Maut keine zusätzlichen Kosten aufgrund der Senkung der Kfz-Steuer entstehen. Ob und in welcher Form das Mautsystem in Deutschland Vorteile bringen wird, soll vom Bundesverkehrsministerium nach zwei Jahren geprüft und ausgewertet werden. Wann das Projekt jedoch überhaupt starten wird und ob die Pkw-Maut in der angestrebten Form überhaupt eingeführt wird, steht noch in den Sternen!

Bild: © Eléonore H / fotolia.com

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