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AGB

nebst gesetzlichen Pflichthinweisen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über das Internet zwischen der

netTraders GmbH
Baumschulallee 31
53115 Bonn

und

den in § 1 der AGB bezeichneten Kunden - im Folgenden „Besteller“ -

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)     Für sämtliche Verträge im Rahmen des Fernabsatzes über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, netTraders stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)    Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)    Vertragsschlüsse zwischen Bestellern und netTraders sind ausschließlich über das Internet möglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

(2)    Bei der Bestellung von Wunschkennzeichen, Feinstaubplaketten und weiterem Kfz-Zubehör sowie bei der Nutzung des Reservierungsservices erfolgt der Bestellvorgang wie folgt: Der User wählt die gewünschten Produkte und Produktattribute aus und gibt anschließend für die Ausführung der Bestellung notwendige Daten an (Name, Anschrift, E-Mail, ggf. weitere Kontaktdaten). Sofern mehrere Zahlungsarten angeboten werden, muss sich der Besteller abschließend noch für eine bestimmte Zahlungsart entscheiden. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Besteller den Bestellvorgang jederzeit durch das Betätigen der „Zurück“-Taste seines Browsers bzw. durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Möchte der Besteller die Bestellung absenden, so muss er vorab noch erklären, dass die AGB sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen worden sind. Durch Betätigung des Buttons „Bestellung abschicken“ wird die Bestellung an netTraders übermittelt.

(3)    netTraders sendet dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei netTraders eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch netTraders zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Bestellbestätigung) versandt wird. Bei Nutzung des Reservierungsservices kommt ein Vertrag durch die Mitteilung einer erfolgreichen Reservierung zustande. Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn netTraders die bestellten Produkte an den Besteller versendet.

(4)    Vertragstexte werden von netTraders gespeichert, stehen jedoch nach dem Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr online zum Abruf zur Verfügung. Es wird daher empfohlen, die Empfangsbestätigung nach Ziffer 2 (3) auszudrucken. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung können jederzeit auf der Webseite von netTraders eingesehen werden.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1)    Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Besteller ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt netTraders dies dem Besteller in einer E-Mail, die anstelle der Auftragsbestätigung versandt wird, also vor Abschluss des Kaufvertrages, unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht netTraders von einer Annahmeerklärung per Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Die Benachrichtigung des Bestellers in diesem Fall erfolgt ebenfalls unverzüglich. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet.

(2)    Ist das vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt netTraders dies dem  ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer unverschuldeten Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind wir in diesem Fall ebenfalls berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Bestellers unverzüglich erstatten.

(3)    Bei der Bestellung von mehreren Produkten sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

 

§ 4 Preise und Versandkosten

(1)    Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)    Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen.

(3)    Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand durch DHL. Einzeln bestellte Feinstaubplaketten werden auf dem Postweg zugestellt. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Besteller Verbraucher ist. Vom Besteller gewünschte und netTraders mögliche Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

(4)    Der Besteller hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1)    Dem Besteller steht mindestens eine der folgenden Zahlungsweisen zur Verfügung, um die Zahlung vorzunehmen: Vorkasse, Bankeinzug, Paypal, Sofortüberweisung, Rechnung. netTraders weist darauf hin, dass die Nutzung von externen Zahlungsdienstleistern den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter unterliegt. netTraders hat hierauf keinen Einfluss.

(2)    Die Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages ist unmittelbar mit Vertragsschluss, also mit Zugang der Auftragsbestätigung, fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er netTraders Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3)    Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch netTraders nicht aus.

 

§ 6 Nutzungsbedingungen für Gutscheine

(1)    Gutscheine werden nach erfolgreicher Bestellung per E-Mail an die Adresse gesendet, die der Besteller angegeben hat. Gutscheine können unter www.kennzeichenbox.de eingelöst werden.
(2)    Gutscheine sind immer mit einem eindeutigen Gutscheincode versehen, welchen der Besteller beim Einlösen des Gutscheins anzugeben hat.
(3)    Gutscheine sind übertragbar. Das Vervielfältigen oder sonstige Manipulation der Gutscheine ist jedoch nicht gestattet.
(4)    Ein Gutschein kann je Buchung eines Produktes nur einmal eingelöst werden.
(5)    Gutscheine können nicht bar ausgezahlt werden und sind nicht erstattbar.
(6)    Gutscheine gelten ab dem Ausstellungsdatum 12 Monate (365 Tage) und können nicht verlängert werden.
(7)    Die Nutzung von Gutscheinen unterliegt deutschem Recht. Der Besteller verpflichtet sich, den Gutscheincode geheim zu halten und ihn nur Personen mitzuteilen, welchen er den Gutschein schenken möchte. Die netTraders GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch des Gutscheines.

Wird ein Gutscheinbetrag nicht vollständig aufgebraucht oder die Leistung nicht vollständig in Anspruch genommen, verfällt die nicht genutzte Differenz.
Es gelten die allgemeinen Widerrufsbelehrungen gemäß §7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der netTraders GmbH.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht (bitte beachten Sie die untenstehende Widerrufsbelehrung).

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Wunschkennzeichen, sonstige Kennzeichen, Feinstaubplaketten) - siehe § 312g, Abs. 2, Satz 1 BGB.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies gilt nur für Waren, die nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind (s. Ausschluss des Widerrufsrechts).  

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

Kennzeichenbox.de
c/o netTraders GmbH
Geschäftsführer: André Richter, Patrick Merhi
Baumschulallee 31, 53115 Bonn
E-Mail: support@kennzeichenbox.de

Telefon: 0228 / 28627-110
Fax: 0228 / 28627-119

Muster-Widerrufsformular

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welcher der frühere Zeitpunkt ist.  

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1)    netTraders haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Sämtliche Kennzeichen werden nach der DIN Certco gefertigt.

(2)    Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von netTraders gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 9 Haftung

(1)    Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von netTraders, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet netTraders nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)    Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von netTraders, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 10 Datenschutz

 Hinweise zum Datenschutz finden Besteller in unserer Datenschutzrichtlinie.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)  Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(2)  Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Textform (Fax, Brief) oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von netTraders lautet info@kennzeichenbox.de. Die postalische Anschrift lautet netTraders GmbH, Noeggerathstr. 49, 53111 Bonn. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird netTraders die Besteller hiervon in Kenntnis setzen.

(3)  Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und netTraders Bonn.

(4)  Auf Verträge zwischen netTraders und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Vertrags- und Verhandlungssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.

(5)  Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß